In Deutschland werden Amtseide von Politikern ausschließlich auf das Grundgesetz geleistet und nicht auf ein religiöses Buch. Die Formel »So wahr mir Gott helfe« kann gesprochen oder auch weggelassen werden. Die Bundeskanzler Schröder und Scholz haben sie nicht gesprochen, Merkel und Merz haben. Es ist eine individuelle Entscheidung. Vielleicht horcht der eine oder die andere noch mit einer gewissen Neugier darauf, ob die Formel kommt oder nicht, weil es doch irgendwie etwas über die betreffende Person sagt, aber von größerer Bedeutung ist es nicht.
Nach Artikel 4 des Grundgesetzes gilt: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.« Der Staat wahrt die Neutralität; ein religiöses Buch gehört nicht zum Amtseid.
Auch in den USA steht nirgends geschrieben, dass ein amerikanischer Präsident seinen Eid auf die Bibel ablegen muss, doch alle Präsidenten der letzten Jahre haben es getan. Auch wenn Donald Trump bei seiner letzten Vereidigung nicht wie sonst üblich die linke Hand auf die von seiner Frau gehaltene Bibel legte, die Bibel war da. Für den Eid selbst hat das keine Bedeutung, da dieser auch in den USA auf die Verfassung abgelegt wird. Trotzdem wurde natürlich darüber nachgedacht, ob Trump absichtlich die linke Hand einfach herunterhängen ließ oder es unbewusst so passiert ist. Tatsächlich waren es sogar zwei Bibeln – die, die Lincoln, der Sklavenbefreier, 1861 bei seiner Vereidigung verwendete, und eine, die Trump von seiner Mutter geschenkt bekommen hatte. So etwas Persönliches mag für manch einen etwas Einnehmendes haben. – Vielleicht aber war es schon passend, dass Trumps Hand nicht auf den Bibeln lag, da er niemand ist, der sich einer höheren Macht unterstellt, sondern sich selbst als einen »Auserwählten« betrachtet. Vor Trump konnte man in dem Schwur auf die Bibel wohl auch noch eher eine Art Selbstverpflichtung gegenüber einer höheren Instanz mutmaßen. Sicher aber wäre es auffälliger gewesen, wenn keine Bibel bei der Amtshandlung dabei gewesen wäre, denn sie gehörte bislang einfach immer dazu. Und möglicherweise hat sie doch auch eine gewisse politische Bedeutung. Sie weckt gewisse Erwartungen und spricht bestimmte Zielgruppen an, aus denen sich Anhänger rekrutieren. Immerhin verstehen sich auch heute noch mehr als 60 Prozent der Amerikaner als Christen.
Neu im Bewusstsein
Vielleicht ist aber der Bezug auf die Bibel beim Eid auch erst jetzt ein Thema, da es nicht mehr ganz so selbstverständlich ist, ausschließlich auf die Bibel zu schwören, so dass das alles nicht mehr nur als bloßes rituelles Beiwerk gesehen oder übersehen werden kann.
Der Schwur des neuen jungen Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, auf den Koran macht erst eigentlich bewusst, dass es hier auch um bestimmte Bekenntnisse geht, die etwas bedeuten. Auch wenn Mamdanis Absicht v. a. in der Betonung der Pluralität und Anerkennung der muslimischen Bürger der Stadt bestand und eine Gleichberechtigung zum Ziel hat, so ist dies schließlich doch kein ganz neutraler Akt. Zwar sehen viele darin einen Ausdruck von Religionsfreiheit, doch auch wenn sich nun die Möglichkeit, entweder auf die Bibel oder den Koran oder die Thora zu schwören, etablieren könnte, wird der Schwur an dieser politischen Stelle zu einer Art Partei-Ergreifen. Er wird von denen, die zu einer anderen Religionsgemeinschaft als der des Vereidigten gehören, leicht als eine gewisse Absonderung empfunden werden können. Aus areligiöser Perspektive kann er auch ganz abstrakt als Zeichen der Erfüllung des Toleranzideals begrüßt werden. Oder aber man fragt sich als Christ oder Jude jetzt vielleicht, ob der Schwur auf den Koran ebenso mit der Achtung der von Gott gegebenen Würde des Menschen unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit verbunden ist. Die Gewalt im Namen des Islam ist, so sehr sie von den allermeisten Muslimen abgelehnt wird, dennoch ein Thema, das uns in der Welt, im Weltlichen täglich begegnet. Es ist einfach eine Tatsache, dass in muslimisch geprägten Ländern keine Demokratien entstanden sind und sich der gewaltbereite Islamismus auf den Koran beruft. Auch im Namen des Christentums sind viele Verbrechen begangen worden. Diese Gefahr besteht immer, wenn sich eine fundamentalistische Religiosität ins Weltliche mischt. Aber eines eignet dem Christentum zentral, was bei denen, die sich damit verbinden, eine Haltung erwarten lässt, die die eigene Macht auch als begrenzt betrachtet. Christus selbst hat in der Ohnmacht am Kreuz ein Mysterium dargelebt, das überhaupt alle Macht in ihre Schranken weist. Es wäre erleichternd, wenn das Bewusstsein allein der eigenen Grenzen auch im Bewusstsein der Politiker vorhanden wäre. Bei Trump ist das sicher nicht der Fall, eher vielleicht bei Mamdani.
Politik und Religion verbinden?
Es fragt sich aber ganz generell, ob es noch sinnvoll ist, politische Amtsantritte mit einem bestimmten religiösen Bekenntnis zu verbinden, nicht zuletzt weil damit sehr wohl auch Inhalte verbunden sind, die exklusiv zu einer bestimmten Gruppe gehören. Das macht uns die symbolische Handlung des New Yorker Bürgermeisters bewusst. Mamdanis politischen Gegnern liefert sie zudem die Vorlage dafür, seine Zugehörigkeit zur überwiegend christlichen amerikanischen Gesellschaft wegen seines Bekenntnisses zum Islam in Frage zu stellen. Auch wenn andere Kommentatoren genau umgekehrt die Handlung als Ausdruck religiöser Vielfalt und eher als Inklusion denn als Abgrenzung sehen, so wächst im Nachdenken über den Akt doch das Bewusstsein für die Problematik einer Verbindung von Religion und Politik. Von der Politik kann die Religion instrumentalisiert werden oder die Religion kann politisch übergriffig sein.
Dem Matthäusevangelium zu Folge hat sich Christus in der Bergpredigt ganz gegen das Schwören ausgesprochen. Auch das können wir an dieser Stelle bedenken:
Ihr habt weiter gehört, dass zu den Alten gesagt ist: »Du sollst keinen falschen Eid schwören und sollst dem Herrn deine Eide halten.« Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Thron; noch bei der Erde, denn sie ist der Schemel seiner Füße; noch bei Jerusalem, denn sie ist die Stadt des großen Königs. Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören; denn du vermagst nicht ein einziges Haar weiß oder schwarz zu machen. Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen (Mt 5,33–37).
Das Schwören wird von Christus als überflüssig, ja sogar als gefährlich dargelegt. Was genau er damit meint, ist nicht leicht zu sagen. Das Schwören unter Berufung auf eine höhere Instanz kann etwas Inszeniertes haben und ist deshalb vielleicht sogar heuchlerisch. Ein schlichtes Ja oder Nein aus vollem Herzen ohne äußere Bekundung und Inanspruchnahme anderer Instanzen ist in jedem Fall mehr wert als jede demonstrative Aussage und Identifikation mit bestimmten beschworenen Symbolen. Auf absolute Redlichkeit kann jeder nur sich selbst verpflichten.
Ein Amtseid allerdings ist ein juristischer Akt und damit eine säkulare Angelegenheit, die eine Verabredung innerhalb der Gesellschaft betrifft. Vielleicht sollte es nüchtern dabei bleiben. Der Verzicht auf ein religiöses Symbol hindert ja keinen Schwörenden daran, ganz für sich in der Stille Gott um seinen Beistand zu bitten.
Foto: Jonathan Borba
Verfasst von Dr. Ruth Ewertowski, geboren 1963, Autorin und Redakteurin, Stuttgart
